Richtlinien für die Vergabe von städtischen Wohnbauplätzen

(Grundlage: Beschluss des Gemeinderats vom 21. Oktober 2014, zuletzt
geändert mit Beschlüssen des Gemeinderats vom 30. Juni 2015 und
24. April 2018)

1. Anwendungsbereich

Diese Vergaberichtlinien finden Anwendung bei der Vergabe von städtischen Wohnbauplätzen
(im Folgenden Bauplatz genannt) und zur Förderung des Wohnungsbaus.


2. Vergabegrundsätze


2.1          Bewerbungen um einen städtischen Bauplatz sind erst nach Veröffentlichung entsprechender Hinweise
               im Amtsblatt möglich.

2.2          Am Vergabeverfahren werden Interessenten beteiligt, die sich zuvor mittels eines städtischen
               Bewerbungsantrags um einen Bauplatz beworben haben.

2.3          Die Entscheidung über die Bauplatzvergabe erfolgt durch den Gemeinderat.

2.4          Liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt mehrere Bewerbungen für einen Bauplatz vor, entscheidet das
               Punktesystem gemäß den in Nr. 4 genannten Kriterien darüber, in welcher Reihenfolge die Bewerber
               in Kaufangebot für diesen Bauplatz erhalten.

2.5          Für die Ermittlung der Punktzahl gem. Nr. 4 sind grundsätzlich die Angaben des Bewerbers maßgeblich.
               Erweisen sich Angaben des Ehegatten/Lebenspartners als günstiger für die zu ermittelnde Punktzahl,
               werden diese zugrunde gelegt.

2.6          Die Vergabe der Bauplätze erfolgt nach der Höchstzahl der erreichten Punkte. Bei Punktgleichheit
               entscheidet zuerst die Priorität der Bauplätze, sofern von den Bewerbern mehrere Bauplätze angegeben
               wurden. Ansonsten erfolgt die Entscheidung per Losentscheid.

3. Kaufpreisermäßigung

Familien werden beim Kauf eines städtischen Bauplatzes besonders gefördert und erhalten beim Bauplatzerwerb
einen Preisnachlaß eingeräumt.

Dieser beträgt bei

-     einem kindergeldberechtigten Kind 2,50 € pro m
2 Grundbuchfläche
-     zwei und mehr kindergeldberechtigten Kindern 5,00 € pro m2 Grundbuchfläche.

Der Preisnachlass wird beim Kaufvertragsabschluss mit dem Kaufpreis verrechnet.

Bei der Höhe des Preisnachlasses werden auch Kinder berücksichtigt, die bis zu 12 Monate nach dem Kaufvertragsabschluss geboren werden. Die Auszahlung erfolgt dann auf schriftlichen Antrag auf ein vom Bauplatzkäufer zu benennendes Konto.


4. Kriterien

Lfd. Nr. Kriterien Punktzahl
1 Wohnsitz in Bad Friedrichshall
- zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde wohnhaft 20
- früherer Wohnsitz in der Gemeinde (mind. 10 Jahre) 10
- aktueller oder früherer Wohnsitz in der Gemeinde mindestens 20 Jahre zusätzlich 10
2 Wohnverhältnisse
Kein Wohneigentum vorhanden bzw. Wohneigentum zwar vorhanden, nach den tatsächlichen Gegebenheiten aber nicht angemessen (Definition angemessener Wohnraum: Orientierung an den Hartz IV-Regelungen, wonach angemessener Wohnraum vorliegt, wenn die Wohnung nicht größer als 45 m2 für einen Single ist. Für zwei Personen gelten 70 m2 als angemessen. Für jedes Kind sowie für jede weitere Person die mindestens 3 Jahre in häuslicher Gemeinschaft lebt sind weitere 15 m2 zusätzlich anzurechnen.) 10
Angemessenes Wohneigentum vorhanden (z. B. Wohnhaus, Bauplatz) - 20
3 Familiäre Situation
Familienstand
Ehepaare / eheähnliche
Lebensgemeinschaften/
Lebenspartnerschaften/ 10
Alleinerziehende
Zuschlag für Familien
Zum Haushalt gehörende Kinder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
für die nachweislich Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz oder
nach dem Bundeskindergeldgesetz zum Zeitpunkt der Antragstellung
bezogen wird)
Ungeborene Kinder sind gegen Vorlage des Mutterpasses gleichstellt.
Je Kind, maximal jedoch 3 Kinder 10
4 Ehrenamtliches Engagement
Ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein oder einer
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vergleichbaren Einrichtung in Bad Friedrichshall über mind.
3 Jahre Dauer gegen geeigneten Nachweis.
Die ehrenamtliche Tätigkeit muss regelmäßig mit einem zeitlichen
Aufwand von mindestens 2 Stunden die Woche erfolgen.
Bloße Mitgliedschaften in einer Organisation, das Ableisten von
Pflichtarbeitsstunden oder satzungsgemäßen Verpflichtungen in
der Organisation bleiben dabei unberücksichtigt.
Bei Ehepartnern oder Lebenspartnerschaften können die
ehrenamtlichen Tätigkeiten je Person gewertet werden.
5 Berufliche Tätigkeit
Arbeitsplatz in Bad Friedrichshall 10
(Wird bei Ehepaaren, eheähnlichen Lebensgemeinschaften
oder Lebenspartnerschaften nur einmal gewertet.)

 

5. Besondere Vertragsbestimmungen

5.1

           Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von drei Wochen nach Kaufvertragsabschluss. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % Basiszinssatz berechnet.
5.2

Der Bauplatz ist innerhalb von 3 Jahren nach Kaufvertragsabschluss mit einem bezugsfertigen Wohnhaus gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen.
Der Bauplatz darf weder ganz noch teilweise weiter veräußert werden, ohne dass auf diesem ein bezugsfertiges Wohngebäude errichtet  worden ist.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen steht der Stadt Bad Friedrichshall ein Wiederverkaufsrecht zum ursprünglichen Kaufpreis zu. Eine Verzinsung erfolgt nicht. Zur Sicherung des Wiederverkaufsrechts ist die Stadt jederzeit berechtigt, die Eintragung einer Rückerwerbsvormerkung zu beantragen.
5.3

Der Erwerber ist verpflichtet, das zu errichtende Gebäude nach bezugsfertiger Erstellung als Hauptwohnsitz für die Mindestdauer von zwei Jahren selbst zu beziehen und persönlich zu nutzen. (Selbstbezugsverpflichtung)
Bei Nichteinhaltung ist eine Vertragsstrafe von 10 % des Kaufpreises zur Zahlung fällig.

 
6. Schlussbestimmungen


6.1

           Diese Vergaberichtlinien begründen keinen Rechtsanspruch auf eine Bauplatzzuteilung oder auf den Erwerb eines bestimmten Bauplatzes.
6.2

Der Gemeinderat behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall Ausnahmen und Abweichungen von diesen Vergaberichtlinien zuzulassen,  wenn dies aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen oder im gemeindlichen Interesse gerechtfertigt ist.




7. Inkrafttreten


Diese Richtlinien treten mit Beschluss des Gemeinderats in Kraft.

Bad Friedrichshall, den 24. April 2018

gez.
Timo Frey
Bürgermeister